Nordrhein-Westfalen
LANDESWEITE AKTIONEN
Expertise zu den Auswirkungen des Erlasses zur gesetzlichen Altfallregelung des Innenministeriums NRW vom 30.09.2009 auf die Handhabung der Verlängerungsvorschriften des § 104 a Aufenthaltsgesetz
Nach derzeitiger Rechtslage haben die in die gesetzliche Altfallregelung aufgenommenen Menschen, denen derzeit "nur" eine Aufenthaltserlaubnis "auf Probe" erteilt wurde, noch bis 31.12.2009 Zeit, ihre Aufenthaltserlaubnisse über den 31.12.2009 hinaus zu verlängern. Der Erlass des Innenministerium NRW vom 30. September 2009 bietet vielen der Betroffenen - im Rahmen der gesetzlich vorgegebenen Möglichkeiten - hierfür eine verbesserte Grundlage.
Um die Antragstellung in diesen wenigen Wochen zu befördern, hat das Referat Migration und Flucht im Diakonischen Werk Rheinland-Westfalen-Lippe Frau Rechtsanwältin Catrin Hirte-Piel gebeten, eine Expertise zur aktuellen rechtlichen Grundlage in NRW zu verfassen.
Expertise
Erlass vom 30. September 2009
Erlass für die Erteilung der Aufenthaltserlaubnis für Kinder
Beschluss: Landessynode der Evangelischen Kirche von Westfalen fordert Umdenken beim Bleiberecht (13. November 2009)
Flüchtlinge, die länger als fünf Jahre in Deutschland leben, sollen nicht abgeschoben werden. Dafür hat sich die Synode der Evangelischen Kirche von Westfalen am Freitag, den 13.11.2009 ausgesprochen. Im Anschluss an den Beschluss der EKD-Synode bittet die Landessynode den Innenminister des Landes NRW, sich bei der Innenministerkonferenz am 4/5. Dezember dafür ein zu setzen, dass die Frist der Altfallregelung verlängert und die Kriterien modifiziert werden.
Synodenbeschluss Evangelische Kirche von Westfalen
Caritasverband für die Diözese Münster: Pressemitteilung vom Caritasverband für die Diözese Münster: „Zeit läuft ab für Bleiberechtsregelung“ vom 18. August 2009
http://www.caritas-muenster.de/45973.asp?id=21885&page=1&area=dicvmst
Evangelischen Kirche im Rheinland: Statement von Nikolaus Schneider, Präses der Evangelischen Kirche im Rheinland
Am 29. April 2009 stellte Nikolaus Schneider, Präses der Evangelischen Kirche im Rheinland, bei einer Anhörung der Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN im Landtag NRW in dem Statement "Anforderungen der Kirchen an die Politik - Vorstellung der bundesweiten Kampagne zum humanitären Bleiberecht" den Aufruf der Kirchen vor.
Statement Präses Schneider
Predigt von Präses Nikolaus Schneider zum NRW-Auftakt der Interkulturellen Woche in Detmold am 27. September 2009
Predigt Präses Schneider
Evangelische Kirche im Rheinland:Stellungnahme von EKiR-Dezernent Rafael Nikodemus zum Bleiberecht
EKiR-Dezernent Rafael Nikodemus fordert eine Neuregelung, die stärker humanitäre Aspekte berücksichtigt.
http://www.ekir.de/ekir/ekir_55055.php
Beschluss der Landessynode der Evangelischen Kirche von Westfalen (Herbst 2008)
Synodenbeschluss
Evangelische Kirche von Westfalen:
Der westfälische Präses Alfred Buß hat zum Tag des Flüchtlings am Freitag die künftige Bundesregierung aufgefordert, eine großzügigere Bleiberechtsregelung zu schaffen.
http://www.epd.de/west_index_68453.html
Lippische Landessynode:
Die Lippische Landessynode hat sich am 20. Juni 2009 auf ihrer Tagung in Stapelage mit einem Beschluss den Aufruf der Kirchen zum Bleiberecht zu eigen gemacht. Der entsprechende Synodenbeschluss erfolgte einstimmig. Zugleich ermutigt die Synode den Kreis Lippe und die Stadt Detmold als Träger von Ausländerbehörden, sich einem solchen humanitären Appell anzuschließen.
http://www.lippische-landeskirche.de/side.php?news_id=2053&part_id=0&navi=1
Brief der Katholischen Frauengemeinschaft Deutschlands im Diözesanverband Münster an den NRW-Innenminister (November 2009)
Anschreiben
Ökumenisches Hintergrundgespräch Bleiberecht am 23. Juni 2009
Auf Einladung des Evangelischen und des Katholischen Büro in Nordrhein-Westfalen fand am 23. Juni 2009 ein ökumenisches Hintergrundgespräch Bleiberecht statt, in dem die Kirchen, Caritas und Diakonie ihren Aufruf und Praxiserfahrungen vorstellten und ein Rundgespräch über Erfahrungen, Positionen und Perspektiven der beiden Bleiberechtsreglungen durchführten. An dem nicht öffentlichen Gespräch nahmen Mitglieder des Landtages sowie Vertreter/innen des NRW Innenministeriums, aus Verwaltungsgerichten, Ausländerbehörden und Flüchtlingsberatungsstellen von Kirche, Caritas und Diakonie teil.
Programm
Kontakt:
Dietrich Eckeberg
Diakonie Rheinland-Westfalen-Lippe
Telefon: 0251-2709-260
E-Mail: d.eckeberg@diakonie-rwl.de
Flüchtlingsrat NRW: Aufruf des Flüchtlingsrates NRW "Wer lange hier lebt, muss bleiben dürfen!"
Aufruf
Pressemitteilung
Handlungsempfehlung
Kontakt:
Flüchtlingsrat NRW e.V.
Klaudia Dolk
Bullmannaue 11
45327 Essen
Telefon: (0201) 899 08-14
E-Mail: dolk@frnrw.de
Flüchtlingsrat Nordrhein-Westfalen:
Einige aktuelle „Aktionen“ zum Bleiberecht:
- Rroma-Demonstration in Münster am 3.7.09: „ ABSCHIEBESTOPP-BLEIBERECHT FÜR RROMA“
- Stadt Leverkusen: Resolution des Rats zum Bleiberecht vom 29.6.2009
- Rat der Stadt Oberhausen: Bleiberechts-Resolution am 29.6.2009
- Stadt Wuppertal: Resolution zum Bleiberecht vom 29.6.09
- Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Kölner Rat: Regelungen zu Bleiberecht deutlich nachbessern!
- Erlass des IM NRW v. 7.5.09 zur Härtefallregelung des § 104a Abs. 6 AufenthG
- Erlass des IM NRW v. 7.5.09 - Keine Verlängerung der Bleiberechts-Aufenthaltserlaubnis zur Probe bei Besuch von Trainings- oder Qualifizierungsmaßnahmen, jedoch Verlängerungsmöglichkeit für Schüler und Studenten, sofern ihre Ausbildung zügig betreiben und zu erwarten ist, dass sie diese schnellstmöglich beenden. Siehe http://www.fluechtlingsrat-nrw.de/3234/index.html
- Terminhinweis: „Wer darf bleiben? Zwischenbilanz der Bleiberechtsregelung –Perspektiven für geduldete Flüchtlinge in NRW!“ am 8. Juni 2009 in Borken (Einladung)
- Terminhinweis: „Verhindert Deutschland Integration?“ am 30. Juni 2009 in Oberhausen (Einladung)
- Link zu dem Tagebuch-Eintrag von Heinz Drucks, Vorstand FR NRW, in DieGesellschafter http://diegesellschafter.de/tagebuch/eintrag.php?sid=1a40b186d56efbb3a8665e6f2377b42e&eid=1176&z1=1244033197&z2=24c3b78dff644768dc66f98b6140e7dd&
- die Resolution des Rats der Stadt Münster finden Sie unter http://www.fluechtlingsrat-nrw.de/3091/index.html
- der Kreistag des Kreises Steinfurt hat auch eine Resolution verabschiedet, siehe http://www.fluechtlingsrat-nrw.de/3166/index.html und auch die
- Stadt Aachen: Resolution der Stadt Aachen
- Antrag an Rat der Stadt Marl http://www.fluechtlingsrat-nrw.de/3244/index.html
- Bürgeranregung an Rat der Stadt Recklinghausen http://www.fluechtlingsrat-nrw.de/3245/index.html
Weitere Informationen hier finden Sie über diesen Link http://www.fluechtlingsrat-nrw.de/585/index.php?op=shownews auf unserer Homepage.
Schulungshinweis:
ESF-Schulung in Herne: "Rechtliche Rahmenbedingungen der Bleiberechtsregelung" am 26.8.2009, weitere Informationen finden Sie unter Termine (http://www.fluechtlingsrat-nrw.de/585/index.php?&op=termin&action=show_all ) auf unserer Homepage.
Kontakt:
Flüchtlingsrat NRW e.V.
Klaudia Dolk
Telefon: (0201) 899 08-14
E-Mail: dolk@frnrw.de
Innenministerium Nordrhein-Westfalen: Mit dem Erlass vom 10.12.2009 hat das Innenministerium des Landes NRW den IMK-Beschluss und ein Schreiben des BMAS zur Zustimmungserteilung zur Beschäftigung übermittelt.
Beschlussniederschrift
Innenministerium
Innenministerium Nordrhein-Westfalen: Erlass zur Umsetzung des IMK-Beschluss vom 17. Dezember 2009
Anordnung
Innenministerium Nordrhein-Westfalen: Ergänzung zum Verlängerungserlass Altfallregelung vom 17. Dezember 2009: Erneuter Erlass vom 21. Dezember 2009
Erlass vom 21. Dezember 2009
Innenausschuss NRW: Stellungnahmen Sachverständigengespräch „Bleiberechtsregelung muss verlängert werden“ am 29. Oktober2009
Stellungnahme 14/2879 Weihbischof Voß
Stellungnahme 14/2876 Landeskirchenrat i.R. Jörn-Erik Gutheil
Stellungnahme 14/2878 Flüchtlingsrat NRW
Stellungnahme 14/2891 Stadtrat Wilhelm Steitz
Stellungnahme 14/2866 Verwaltungsgericht Köln
Stellungnahme 14/2863 Landrat Rhein-Kreis Neuss
Innenausschuss NRW: Ausschussprotokoll der Anhörung „Bleiberechtsregelung muss verlängert werden“ am 29. Oktober2009
Ausschussprotokoll (APr 14/970)
Inneministerium Nordrhein-Westfalen: Neuen Erlass zum Bleiberecht und zur Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis vom Innenministerium Nordrhein-Westfalen
Positive Veränderungen ergeben sich danach für Familien mit Kindern und jungen Menschen in Qualifizierung.
Erlass
Innenministerium Nordrhein-Westfalen: Bericht zum Stand des Bleiberechtes vom 3. September 2009
Bericht
Landtag Nordrhein-Westfalen: Antrag der Fraktion der SPD „Bleiberechtsregelung muss verlängert werden!“ (Drs. 14/9072 vom 28.04.2009)
Antrag
Landtag Nordrhein-Westfalen: Entschließungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Antrag der Fraktion der SPD (Drs. 14/9490 vom 25.06.2009)
Entschließungsantrag
AKTIONEN AUS KREISEN UND STÄDTEN
Aachen: Resolution
Der Rat der Stadt Aachen hat am 25.03.09 einstimmig die Resolution beschlossen.
Resolution
Aachen: Diözesanrat der Katholiken im Bistum Aachen fordert rasche Aussetzung der so genannten „Altfallregelung“ für Menschen, die hier bereits lange leben
http://www.kirche-im-bistum-aachen.de/kiba/dcms/traeger/0/dioezesanrat-der-katholiken/index.html?f_action=show&f_newsitem_id=18934
Ahaus-Wessum: Informationsabend zum Thema Bleiberecht am 17. November 2009
Veranstaltung vom Caritasverband für die Dekanate Ahaus und Vreden e.V. in Kooperation mit dem Flüchtlingsrat NRW. Unter anderem wird Heinz Drucks, Vorstandsmitglied des Flüchtlingrates NRW, einen Vortrag zum Thema: Kettenduldungen beenden – Humanitäres Bleiberecht sichern! halten.
Einladungsflyer
Aldenhoven: Resolution
Auf Antrag der Ev. Kirchengemeinde Aldenhoven hat sich der Rat der Stadt Aldenhoven am 1. Oktober 2009 sich einstimmig für das Bleiberecht ausgesprochen.
Der Text der Resolution ist derselbe wie bei dem Antrag der Ev. Gemeinde Waldniel an den Rat der Gemeinde Schwalmtal (siehe unter Schwalmtal weiter unten).
Kontakt:
Pfarrer Charles Cervigne
Tel. (02464) 2771
E-Mail: evkg-aldenhoven@t-online.de
Arnsberg: Beschluss der Kreissynode des Kirchenkreises Arnsberg
Beschluss
Kontakt:
Lothar Kuschnik
Superintendent des Ev. Kirchenkreises Arnsberg
Tel: (02931) 89 08 20
E-Mail: lkuschnik@kka-online.de
Heinz Drucks
Diakonie Ruhr-Hellweg e.V.
Flüchtlingsberatung
Wildemannsgasse 5 (Hansaplatz) - 59494 Soest
Telefon: (02921) 3620-160
E-Mail: hdrucks@diakonie-ruhr-hellweg.de
Bad Sassendorf: Resolution des Gemeinderats Bad Sassendorf vom 10. November 2009
http://www.soester-anzeiger.de/sassendorfstart/00_20091111205415_Rat_verabschiedet_Resolution_fuer_Fluechtlinge.html
Bielefeld: Fachtag des Netzwerkes „Alpha – Arbeit für Bleibeberechtigte und Flüchtlinge“
Am 10. März 2010 wurde im Rahmen eines Fachtages in Bielefeld das Netzwerk und seine bisherige Arbeit vorgestellt und Perspektiven aufgezeigt. In Fachvorträgen und Workshops wurden Themen diskutiert wie die Integration von Bleiberechtsfamilien oder die Sicht von Arbeitsmarktakteuren auf Bedarfe und sinnvolle Qualifizierungen. Eingebettet in diese Fachvorträge rundete eine musikalische Theateraufführung mit dem Titel „Bleibe! Wo bleibt das Recht? Spurensuche in der Deutschen Dichtung“ das Programm ab, ebenso wie die parallel gezeigte projekteigene Fotoausstellung „Bielefelder Flüchtlinge in Arbeit“.
Einladungsflyer
Bielefeld: Podiumsdiskussion zum Thema „Flüchtlinge unter der Altfallregelung“ am 17.09.2009
Am 17. September 2009, 19 Uhr im Rathaussaal, fand eine Podiumsdiskussion zum Thema Altfallregelung statt. Eingeladen waren Vertreter der Kirche, eine Expertin aus dem Gebiet des Aufenthaltsrechts und weitere engagierte Personen aus dem Bereich Bildung und Kultur. Die ReferentInnen berichteten von Erfahrungen mit Betroffenen machten und auf das Schicksal von Flüchtlingen aufmerksam, die von einer Abschiebung bedroht sind.
Kontakt:
Nilofar Ziarmal
AK Asyl e.V. Bielefeld
Kavalleriestraße 26
33602 Bielefeld
Tel.: 0521-78715243
E-Mail: ziarmal@ak-asyl.info
Kreis Düren: Resolution des Kreises
Der Kreis Düren hat auf Antrag der Bündnis 90 / Die Grünen Kreistagsfraktion Düren eine Resolution zum Bleiberecht für langjährig hier lebende Menschen beschlossen
Antrag (Drucksache 232/09)
Niederschrift der Kreistagssitzung vom 24. Juni 2009
Dinslaken: Beschluss der Kreissynode Dinslaken auf ihrer Tagung am 6./7. November 2009
Beschluss
Düsseldorf: Newsletter „Armut“ Nr. 4 vom Diakonischen Werk Düsseldorf zum Thema Kettenduldungen/Bleiberecht vom Oktober 2009.
Armut Nr. 4
Düsseldorf: Düsseldorfer Diakonie-Pfarrer Thorsten Nolting fordert ein menschliches Bleiberecht.
Die Diakonie in Düsseldorf fordert jetzt ein Bleiberecht, das nicht ausschließlich an wirtschaftliche Kriterien gebunden ist. Es kann nicht sein, dass soziale Integration bei der Altfall-Regelung kaum eine Rolle spielt. Für kranke, traumatisierte und ältere Menschen fordert er ein "menschliches" Bleiberecht.
http://www.diakonie-duesseldorf.de/Presseinfos.286+M59aceba5c81.0.htm
Gladbeck: Gladbecker Superintendent fordert Abschiebestopp für Flüchtlinge: „Eintreten für Humanität und Bleiberecht“ vom 8. Dezember 2009
http://www.evangelisch-in-westfalen.de/presse/nachrichten/artikel/eintreten-fuer-humanitaet-und-bleiberecht/
Offener Brief „Kettenduldung beenden – humanitäres Bleiberecht sichern“ vom 1. Juli 2009
Offener Brief
Anlage Aufruf
Anlage Musteresolution
Kontakt:
Caritasverband Geldern-Kevelaer e.V.
Herr Gerrit Hermans
Südwall 1-5
47608 Geldern
E-Mail: hermans@caritas-geldern.de
Gelsenkirchen: Resolution des Rates der Stadt Gelsenkirchen zur Verlängerung der Bleiberechtsregelung – Protokollauszug (8. Oktober 2009)
Protokollauszug
Gelsenkirchen und Wattenscheid: Antrag an die Kreissynode des Kirchenkreises Gelsenkirchen und Wattenscheid vom 8. Juni 2009
Die Synode des evangelischen Kirchenkreises Gelsenkirchen und Wattenscheid hat den Beschlussvorschlag in der Sitzung vom 8. Juni 2009 einstimmig angenommen.
Beschlussvorschlag
Gelsenkirchen: Resolution des Rates der Stadt Gelsenkirchen zur Verlängerung der Bleiberechtsregelung vom 8. Oktober 2009
Resolution
Gütersloh: Veranstaltung zum Tag des Flüchtlings und zum 1. Netzwerktreffen des Projekts „BleiB im Kreis Gütersloh“ am 2. Oktober 2009
Einladungsflyer
Newsletter von BleiB im Kreis Gütersloh
Referat von Dietrich Eckeberg "Qualifizierung sichern - ein Bleiberecht ermöglichen"
Kontakt:
BleiB - im Kreis Gütersloh
Christiane Uhrhan - Projektkoordination
Integra GbR: Pro Arbeit e.V. / FARE gGmbH
Stromberger Straße 154
33378 Rheda-Wiedenbrück
Telefon: (0 52 42) 378 650
Telefax: (0 52 42) 377 196
E-Mail: c.uhrhan@integra2010.info
Hagen: Erstes Fachtreffen der Netzwerkverbünde "AufBRuCh Hagen" und ZukunftsperspektivEN"
Am 4. November 2009 fand im Rahmen des Xenos-Programmes zur "arbeitsmarktlichen Unterstützung für Bleibeberechtigte und Flüchtlinge" ein erstes Fachtreffen der beiden Netzwerkverbünde "Aufbruch Hagen" und Zukunftsperspektiven" mit Betrieben und Partnern statt. Zur Frage „Was kommt nach der Bleiberechtsregelung? Aufenthalts- und arbeitsrechtliche Rahmenbedingungen ab 2010“ warb Dietrich Eckeberg von der Diakonie Rheinland-Westfalen-Lippe bei den Betrieben dafür, jetzt ehemalige Flüchtlinge ein zu stellen
Programm
Beitrag von Dietrich Eckeberg
Hemer - Deilinghofen: Fachgespräch
Anlässlich der Übergabe von Bewilligungsbescheiden haben sich am 20. April 2009 Vertreter/innen aus der Freien Wohlfahrtspflege in NRW in einem Fachgespräch für eine Verlängerung und Verbesserung der gesetzlichen Altfallreglung ausgesprochen und sich für eine Öffnung der §25, Abs. 5 Aufenthaltsgesetz eingesetzt.
Herne: Resolution Effektive Gewährleistung des Bleiberechts für langjährig hier lebende geduldete Flüchtlinge vom 16.06.2009
Der gemeinsamen Resolution der SPD-Fraktion, CDU-Fraktion, Bündnis 90/Die Grünen und FDP-Ratsgruppe wurde mit 59 zu 2 Stimmen beschlossen.
http://herne.ratsportal.net/bi/to020.asp?TOLFDNR=22558&options=8
Herten: Resolution Bleiberecht des Rates der Stadt Herten vom 17. Juni 2009
Die Resolution auf Grundlage eines Bürgerantrages des Flüchtlingsrates Herten wurde vom Rat der Stadt Herten am 17. Juni 2009 verabschiedet.
Resolution
Kontakt:
Flüchtlingsrat Herten
Susanne Schwirske
Tel. (02366) 39742
E-Mail: schwirske@versanet.de
Kreis Kleve: Brief des Landrates des Kreises Kleve, Wolfgang Spreen, an das NRW-Innenministerium und gemeinsame Resolution aller Fraktionen des Landtages des Kreises Kleve zur Bleiberechtsregelung
Beides ist entstanden nachdem unter anderem der Caritasverband Geldern-Kevelaer auf die Situation der langjährig Geduldeten im Kreis Kleve aufmerksam gemacht hat.
Brief
Resolution
Leverkusen: Resolution des Rats zum Bleiberecht vom 29. Juni 2009
Resolution
Lüdenscheid Plettenberg: Resolution der Kreissynode des Evangelischen Kirchenkreises Lüdenscheid-Plettenberg
In einer an den Kreis und die Städte gerichteten Resolution setzt sich der Kreissynode des Ev. Kirchenkreises Lüdenscheid-Plettenberg zum Bleiberecht für langjährig hier lebende geduldete Menschen dafür ein, dass der Kreis und die Städte Beschlüsse fassen zur Fortsetzung und Korrektur der Altfallregelung.
Resolution
Lünen: Veranstaltung "Wie weiter mit dem Bleiberecht" am 1. Dezember 2009
"Wie weiter mit dem Bleiberecht" lautete die Einladung zu einer Diskussionsveranstaltung, zu der am 1. Dezember 2009 der Arbeitskreis "Flüchtlinge in Lünen", der Caritasverband Lünen, das Diakonische Werk Lünen, das Multuikulturelle Forum und die "Lünener Initiative gegen globale Armut" eingeladen hatten. Grundlage der Diskussion war eine Präsentation von Dietrich Eckeberg von der Diakonie Rheinland-Westfalen-Lippe.
Einladung
Präsentation von Dietrich Eckeberg
Artikel zur Veranstaltung in den "Ruhr Nachrichten" vom 03.12.2009
Lünen: Veranstaltung „Wie weiter mit dem Bleiberecht – Gesetzliche Notwendigkeiten und Gestaltungsmöglichkeiten“ am 1. Dezember 2009
Der Arbeitskreis Flüchtlinge in Lünen lädt gemeinsam mit Caritas, Diakonie, MultiKulti und LIGA zu einer Veranstaltung zum Thema Bleiberecht. Dabei soll es besonders um die Frage der Handlungszwänge und -spielräume in Lünen gehen.
Ziel der Veranstaltung ist es, auf die schwierige Gesetzeslage hinzuweisen, die dringender Korrektur bedarf und von der im Land mehrere tausend, in Lünen mehrere hundert Menschen existenziell betroffen, und evtl. mit Beginn des neuen Jahres von Abschiebung bedroht sind. Dabei soll das Gespräch zwischen Verwaltung, Wohlfahrtsverbänden, Politik und Solidaritätsgruppen vertiefen werden.
Einladungsflyer
Lünen: Aktion Arbeitskreis Flüchtlinge
Der Arbeitskreis Flüchtlinge in Lünen / NRW, hat am 16. Mai 2009 im Rahmen des Interkulturellen Festivals der Stadt Lünen mit einer Aktion auf die schwierige Situation der Flüchtlinge hingewiesen, die über den Paragraph 104 einen vorläufiges Bleiberecht erhalten haben, nun aber mit der Forderung des hohen Familieneinkommens überfordert sind. Das anhängende Foto zeigt den Stand mit einer Hochsprung-Latte und dem Text: Bleiberecht - Die Latte liegt zu hoch.
In einem Zeitungsartikel wird über das Festival insgesamt berichtet, u.a. über den genannten Stand, der von der Jury mit dem ersten Preis bedacht wurde. Link zur Westfälischen Rundschau: http://www.derwesten.de/nachrichten/staedte/luenen/2009/5/17/news-120041243/detail.html
Der gleiche Stand wurde ebenfalls am 16. Mai 2009 vor der Tür eines Sonderparteitages der SPD-Lünen gezeigt. Hier fand sich MdB Dr. Dieter Wiefelspütz zum Gespräch ein und bestätigte den aus seiner Sicht hohen Handlungsbedarf in dieser Frage.
Foto Stand
Foto mit MdB Dr. Wiefelspütz
Kontakt:
Pfarrer Volker Jeck,
E-Mail: jeck@gemeinde-preussen.de
Lünen: Arbeitskreis Flüchtlinge
Am 16.Mai hat der „Arbeitskreis Flüchtlinge in Lünen“, mit einem Infostand am Multikulturellen Stadtfest in Lünen teilgenommen.
Wir haben eine Hochsprunganlage organisiert und daran Plakate befestigt. Die Plakate zeigten einige der Anforderungen, die Flüchtlinge mit Duldung erfüllen müssen, um ein dauerhaftes Bleiberecht zu erlangen. Dazu gehören unter anderem die Passbeschaffung, die eigene Wohnung, die Erteilung der Arbeitserlaubnis und ein Familieneinkommen, das bei einer vierköpfigen Familie über 2000 Euro brutto liegen muss (vergleiche die Monitorsendung vom 02.04.09). Die Aktion hatte das Motto „Die Latte liegt zu hoch“, was mit einem gleich lautenden Spruchband unter der Hochsprunglatte augenfällig verdeutlicht wurde.
Unser Infostand fand auch Anklang bei der Jury, die die Aktionen und Stände der teilnehmenden Gruppen zu bewerten hatte. Sie sprach unserer Aktion den 1. Preis zu, was neben einer Urkunde mit einem Geldpreis von 100 Euro für unsere Flüchtlingsarbeit honoriert wurde.
Mit der gleichen Aktion waren wir schon früh morgens vor Beginn des Wahlparteitags der Lüner SPD aufgetreten, um den Delegierten deutlich zu machen, dass die Bleiberechtsregelungen entscheidend nachgebessert werden müssen.
http://www.derwesten.de/nachrichten/staedte/luenen/2009/5/17/news-120041243/detail.html
http://www.derwesten.de/nachrichten/staedte/luenen/2009/5/17/news-120041243/detail.html#comments
Kontakt:
Armin Böck,
E-Mail: boeck.luenen@unitybox.de
Köln: Fachgespräch
Bei einem Fachgespräch der Evangelischen Kirchen und ihrer Diakonie mit dem Verwaltungsgericht Köln haben sich diese dafür ausgesprochen, für langjährige Geduldete, die sich integriert haben, eine Öffnung des Aufenthaltsgesetzes (v.a. in den §§v 25 Abs. 5 und §25, Abs. 4, Satz 2 AufenthG) und eine Verlängerung und Verbesserung der gesetzlichen Altfallreglung zu ermöglichen.
Mülheim: Tagung
Bei der gemeinsamen Tagung der Ausländerbehörde Düsseldorf, der Zentralen Ausländerbehörde Dortmund und der Diakonie Rheinland-Westfalen-Lippe wurden am 12. Mai 2009 die Ziele und Forderungen der Aktion Bleiberecht vor mehr als 100 Vertreter/innen von Ausländerbehörden, Rechtsanwälten, Verwaltungsgerichten sowie dem Integrationsministerium vorgestellt.
Münster: Resolution
Einstimmig hat die Stadt Münster in einer u.a. an den Städtetag gerichteten Resolution gefordert, die gesetzliche Altfallregelung durch die Hereinnahme einer Mindestaufenthaltsdauer in eine wirkliche Bleiberechtsregelung weiter zu entwickeln.
Resolution
Münster: Podiusmdiskussion
Bei einer Podiumsdiskussion zur gesetzlichen Altfallregelung haben sich die Vertreter aller Parteien für die Abschaffung der Kettenduldung ausgesprochen und eine Verlängerung und Verbesserung der gesetzlichen Altfallregelung gefordert.
Programm der Podiumsdiskussion
Oberhausen: Synodenantrag vom Beirat Flüchtlingsarbeit an die Kreissynode im Ev. Kirchenkreis Oberhausen
Die Synode des evangelischen Kirchenkreises Oberhausen hat den Synodenantrag in der Sitzung vom 19. Juni 2009 einstimmig angenommen.
Synodenantrag
Ochtrup: Resolution des Rates der Stadt Ochtrup vom 24. September 2009
Der Rat der Stadt hat sich für eine Verlängerung der so genannten Altfallregelung für geduldete Flüchtlinge über den 31. Dezember 2009 hinaus eingesetzt. Nach einer Initiative der evangelischen Kirchengemeinde hatte der Rat eine entsprechende Resolution („Resolution des Rates der Stadt Ochtrup zum Bleiberecht für langjährig hier lebende geduldete Menschen“) verfasst.
http://www.ivz-online.de/lokales/kreis_steinfurt/ochtrup/1140729_Resolution_zum_Aufenthaltsrecht_im_Landtag_angekommen.html
Remscheid: Caritasverband Remscheid und Arbeitskreis Asyl
Der Caritasverband Remscheid e.V. hat im Rahmen seiner Gremien- und Arbeitskreistätigkeit für einen Antrag an die Stadt Remscheid zur Verabschiedung einer Resolution in Bezug auf das Bleiberecht geworben. Der Vorschlag wurde vom AK Asyl, der AG der Remscheider Wohlfahrtverbände sowie den Vertretern der beiden großen Kirchen direkt aufgenommen und umgesetzt. Sie finden den Antrag im Anhang. Des Weiteren finden Sie unter dem folgenden Link einen Artikel der Lokalzeitung , die das Thema gleich aufgenommen hat:
http://www.rp-online.de/public/article/remscheid/718402/Resolution-fuer-Bleiberecht.html
Antrag
Der Rat der Stadt Remscheid hat den Vorschlag zur Resolution angenommen und die Resolution verabschiedet. Hier einige Links dazu:
http://www.rp-online.de/public/article/remscheid/724698/Stadtrat-Resolution-zum-Bleiberecht-verabschiedet.html
http://www.rga-online.de/lokales/remscheid.php?userid=&publikation=2&template=phparttext&ausgabe=49123&redaktion=2&artikel=109150974
http://waterboelles.de/archives/5205-Klare-Mehrheit-fuer-Resolution-zum-Bleiberecht.html
Kontakt:
Caritasverband Remscheid e.V.,
Fachdienst für Integration und Migration(FiM)
Sandra Stickling
Tel: (02191) 49 11 17
E-Mail: s.stickling@caritas-remscheid.de
Rheine: Podiumsdiskussion „Bleiberecht oder Abschiebung?“ am 10. September 2009 mit den Bundestagskandidaten aus dem Kreis Steinfurt
Veranstaltungsort: Jugendzentrum Jakobi, Gartenstr. 6 in Rheine
Beginn der Podiumsdiskussion: 19:30 Uhr
Einladungsflyer
Schwalmtal: Resolution
Das Presbyteriums der Evangelischen Kirchengemeinde Waldniel hat einstimmig beschlossen, die angehängte Resolution dem Rat der Gemeinde Schwalmtal zuzuschicken, mit der Bitte, ihr zuzustimmen. Der Rat der Gemeinde Schwalmtal hat am 6. Oktober 2009 mit 14 Ja und 19 Enthaltungen dem Antrag der Kirchengemeinde und einem gleichlautenden Antrag der Fraktion der Grünen zugestimmt.
Resolution
Kontakt:
Hans-Joachim Schwabe
Tel. (02163) 2638
E-Mail: hj.schwabe@t-online.de
Schwerte: Arbeitskreis Asyl
Arbeitskreis Asyl, Schwerte, hat das als Anlage beigefügte Schreiben Anfang Juni 2009 an ca. 140 Bundestagsabgeordnete per Mail verschickt (Mitglieder des Innenausschusses, Menschenrechtsausschuss, Rechtsausschuss, Ausschuss für Arbeit und Soziales, Petitionsausschuss). Von verschiedenen Bundestagsabgeordneten sind Mails oder Briefe mit zustimmendem Inhalt zurück gekommen.
Eine ähnliche Aktion hat die Gemeindegruppe Asyl der kath. Christophorus-Gemeinde in Schwerte-Holzen Mitte Juni durchgeführt.
Ein Musterschreiben ist als Anhang beigefügt.
Musteranschreiben
Sendenhorst: Resolution des Rats der Stadt Sendenhorst vom 5. November 2009
Der Rat der Stadt Sendenhorst hat in seiner Sitzung vom 5.11.2009 die beiliegende Resolution einstimmig beschlossen hat.
Beschlussvorlage
Resolution
Soest: Artikel im Soester Anzeiger „Diakonie: Flüchtlinge sollen Bleiberechts-Anträge stellen“ vom 15. Dezember 2009
http://www.soester-anzeiger.de/kreissoestsolo/00_20091215161212_Diakonie_Fluechtlinge_sollen_Bleiberechts_Antr.html
Soest: Beschluss der Kreissynode des Kirchenkreises Soest zum Bleiberecht vom 15. Juni 2009
Beschluss Kreissynode
Kontakt:
Kreiskirchenamt Soest/Arnsberg
Superintendent König
Puppenstraße 3 - 5
59494 Soest
Tel: (02921) 396-112
Diakonie Ruhr-Hellweg e.V.
Flüchtlingsberatung
Heinz Drucks
Wildemannsgasse 5 (Hansaplatz)
59494 Soest
Tel: (02921) 36 20-160
E-Mail: hdrucks@diakonie-ruhr-hellweg.de
Soest: Resolution des Stadtrates Soest zur Bleiberechtsregelung (noch nicht verabschiedet)
Resolution Stadtrat
Soest: Resolution des Kreisrates Soest zur Bleiberechtsregelung
Resolution Kreisrat
Kreis Soest: Pressemeldung vom 8. Oktober 2009
Kreistag fordert Verlängerung der Bleiberechtsregelung
Resolution in der letzten Sitzung der Legislaturperiode verabschiedet
http://www.kreis-soest.de/politikwirtschaft/ps_wrapper_politik.php?http://www.presse-service.de/data.cfm/static/743321.html
Solingen: Resolution des Rates der Stadt Solingen vom 25. Juni 2009
Ratsbeschluss
Steinfurt, Coesfeld, Borken: Beschluss der Kreissynode des Evangelischen Kirchenkreises Steinfurt-Coesfeld-Borken am 2. Dezember 2009
Die Kreissynode des Evangelischen Kirchenkreises Steinfurt-Coesfeld-Borken tritt zum Bleiberecht dafür ein, die strenge Stichtagsreglung durch eine Mindestaufenthaltsdauer von 5 Jahren zu ersetzen und § 25 Aufenthaltsgesetz so zu öffnen, dass die Abschaffung der Kettenduldung erreicht werden kann.
Beschluss Kreissynode
Steinfurt: Resolution
Der Landrat des Kreises Steinfurt hat sich auf Basis eines Kreistagsbeschlusses beim Landtagspräsidenten für eine Verlängerung der gesetzlichen Altfallregelung eingesetzt.
Resolution
Unna: Unterschriftenaktion und Veranstaltung am 27. Oktober 2009
Der Flüchtlingsrat im Kreis Unna ruft zu einer Unterschriftenaktion zur Neuregelung des Bleiberechts auf (siehe Anlage „Aufruf“), die sich an die Aktion des Flüchtlingsrates NRW anlehnt. Der Ev. Kirchenkreis Unna unterstützt diese Aktion (siehe Anhange „Anschreiben Gemeinde“).
Am 27.10.09 um 19.00 Uhr veranstaltet die Caritas im Kreis Unna eine Podiumsdiskussion zu diesem Thema im Katharinensaal der Gemeinde St. Katharina. Für das Podium haben zugesagt: Volker-Maria Hügel (ProAsyl), Monika Düker (MdL, Grüne), Dieter Wiefelspütz (MdB, SPD), Staatssekretär Karl-Dieter Brendel (Innenministerium NRW) und Superintendentin des Ev. Kirchenkreises Unna Annette Muhr-Nelson.
Aufruf
Anschreiben Gemeinde
Kontakt:
Helge Hohmann
Pfarrer für Zuwanderung
Ev. Kirchenkreis Unna
Tel: (02303) 33 39 16
E-Mail: hohmann@kidilum.org
Unna: Podiumsdiskussion „Bleiberecht: Was war-was ist-was wird?“am 27.10.2009
Am 27.10.2009 veranstaltet der Caritasverband für den Kreis Unna e.V. um 19.00 Uhr im Saal der Katharinengemeinde Unna (Katharinenplatz in Unna) eine Podiumsdiskussion zum Thema: Bleiberecht: Was war-was ist-was wird?
Zugesagt haben bereits Herr Dr. Wiefelspütz (SPD-MdB), Staatssekretär Brendel vom IM NRW, Frau Düker (Die Grünen-MdL), Herr Kuschke (SPD-MdL), Herr Engel (FDP-MdL), Herr Kabis (Rechtsanwalt in Dortmund), Volker Maria Hügel(GGUA Münster), Frau Muhr-Nelson (Superintendentin Kirchenkreis Unna) und Michael Strauch (Caritasverband für den Kreis Unna e.V.)
Die Moderation übernimmt Markus Lahrmann von Caritas NRW in Düsseldorf.
Veranstalter:
Caritasverband für den Kreis Unna e.V.
Michael Strauch
Höingstr. 5-7
59425 Unna
Tel: (02303) 25 13 526
E-Mail: strauch@caritas-unna.de
Unna: Resolution zur Bleiberechtsregelung
Am 10. September 2009 hat der Kreistag Unna diese Resolution einstimmig bei Enthaltung der CDU zur Bleiberechtsregelung befürwortet. Die SPD hatte den Text der Caritas übernommen und eingebracht.
Resolution Kreistag
Warstein: Resolution vom Stadtrat Warstein
Resolution Stadtrat
Werl: Resolution des Rates der Stadt Werl
Resolution Stadtrat
Wesel: Verabschiedete Resolution des Kreistags Wesel vom 17. Dezember 2009
Resolution
Wickede: Resolution des Gemeinderates Wickede
Resolution Gemeinderat
Wuppertal: Resolution vom 29. Juni 2009
Der Antrag wurde am 29. Juni im Stadtrat der Stadt Wuppertal einstimmig angenommen.
Resolution