Aufruf 2009

Kettenduldungen beenden – humanitäres Bleiberecht sichern

Zwei Jahre nach dem ersten ökumenischen Aufruf der beiden Kirchen „Für eine humanitäre Umsetzung der Bleiberechtsregelung“ und angesichts des nahenden Fristendes für Anträge nach der gesetzlichen Altfallregelung am 31.12.2009 müssen wir feststellen:

Die Kirchen treten seit vielen Jahren dafür ein, die Praxis der so genannten „Kettenduldungen“ zu beenden und Menschen, denen aus verschiedensten Gründen eine Ausreise nicht zugemutet werden kann, eine Aufenthaltsperspektive zu ermöglichen. Viele Familien haben sich trotz der Schwierigkeiten, die der Duldungsstatus mit sich bringt, im Rahmen des Möglichen integriert. Ihre Kinder sind häufig in Deutschland geboren, besuchen den Kindergarten oder die Schule und haben kaum Bezugspunkte zum Herkunftsland ihrer Eltern. Die Betroffenen dauerhaft in einem Status der Ungewissheit zu belassen, wird dem Grundbedürfnis der Menschen nach einer verläss-lichen Lebensperspektive nicht gerecht. Der bereits vorhandene Spielraum des Aufenthaltsgesetzes, aus humanitären Gründen eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen, wird von den Ausführungsbestimmungen auf Bundes- und Landesebene allzu stark eingeschränkt. Neben einer entsprechenden Anpassung der Verwaltungsvorschriften und der Umsetzung des Gesetzes in den Ländern muss auch das Aufenthaltsgesetz selbst weiterentwickelt werden. Personen, die in Deutschland integriert sind und denen daher die Ausreise nicht mehr zugemutet werden kann, sollten eine Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis erhalten.

Die Evangelische Kirche in Deutschland, die Deutsche Bischofskonferenz und ihre Wohlfahrtsverbände Diakonisches Werk und Deutscher Caritasverband fordern deshalb:

Weihbischof Dr. Josef Voß, Bistum Münster, Vorsitzender der Migrationskommission der Deutschen Bischofskonferenz

Präses Alfred Buß, Evangelische Kirche von Westfalen, Vorsitzender der Kommission für Migration und Integration der Evangelischen Kirche in Deutschland

Münster / Bielefeld, den 11. Mai 2009

Aufruf 2009Aufruf 2009 (68,70 KB)
Aufruf 2007Aufruf 2007 (18,13 KB)