Forderungen weiterer Akteure

Stellungnahme der BAGFW und Pro Asyl zum Referentenentwurf des BMI zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung

Schreiben der Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege - BAGFW (Diakonie, Caritas, Arbeiterwohlfahrt, Paritäter und ZWST) vom 06.05.2013 zum Beschluss des Bundesrates vom 28.03.2013 an den Deutschen Bundestag (siehe Rubrik Politik aus Bund und Land), Brief

Schreiben der Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege - BAGFW (Diakonie, Caritas, Arbeiterwohlfahrt, Paritäter und ZWST) zum Gesetzesantrag Niedersachsen vom 15.06.2012 (siehe Rubrik Politik aus Bund und Land), Brief

Schreiben der Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege - BAGFW (Diakonie, Caritas, Arbeiterwohlfahrt, Paritäter und ZWST) zum Gesetzesantrag Schleswig-Holstein (siehe Rubrik Politik aus Bund und Land) vom 24.01.2012, Brief

Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereines(DAV) von November 2009 zur Altfallregelung in 104a,b AufenthG, Stellungnahme

PRO ASYL: Positionspapier „Hartherzige Vorschläge zum Bleiberecht“ vom 26. November 2009
In einem Positionspapier „Hartherzige Vorschläge zum Bleiberecht“ formulieren PRO ASYL und Flüchtlingsräte die Kritik an den bisherigen Vorschlägen zur Änderung der Altfallregelung und stellen Forderungen an eine grundlegende Neufassung des Bleiberechts.
Link zur Pressemitteilung:
http://www.proasyl.de/de/presse/detail/news/innenministerkonferenz_im_vorfeld_der_innenministerkonferenz_zur_altfallregelung/back/657/
Link zum Positionspapier:
http://www.proasyl.de/fileadmin/fm-dam/f_Presse/PRO_ASYL_und_Fluechtlingsraete_zur_Verlaengerung_der_Altfallregelung.pdf
Link zu den Hinweisen zum Umgang mit Verlängerungsanträgen nach § 104a AufenthG und zu Beratungsalternativen (Beratungsflyer)
http://www.proasyl.de/fileadmin/fm-dam/q_PUBLIKATIONEN/PRO_ASYL_Beratungsflyer_Auslaufen_Altfallregelung_30.10.pdf

 

Gemeinsame Presseerklärung vom Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein und Pro Asyl vom 26. November 2009
Presseerklärung



UNHCR: Eckpunkte zum Flüchtlingsschutz (UNHCR-Pressemitteilung vom 2. Oktober 2009)
In dem Eckpunktepapier werden neben dem Resettlement insgesamt sieben Themenfelder im Flüchtlingsschutz genannt, in denen UNHCR dringenden Handlungsbedarf auf deutscher Seite sieht. Zur Diskussion um ein Bleiberecht für geduldete Flüchtlinge befürwortet UNHCR eine Ausweitung der bislang geltenden gesetzlichen Altfallregelung. Neben einer Verlängerung der Frist zum Nachweis selbstständiger Unterhaltssicherung sowie Ausnahmeregelungen zugunsten humanitärer Härtefälle schlägt UNHCR vor, die Möglichkeit einer Aufenthaltslegalisierung unabhängig von einem bestimmten Einreisedatum auf geduldete Flüchtlinge mit einer angemessenen Voraufenthaltsdauer auszudehnen. Um in Zukunft das Problem der Kettenduldungen zu vermeiden, ist es aus UNHCR-Sicht auch wünschenswert, bei der möglichen Legalisierung des Aufenthalts die Zumutbarkeit der Rückkehr mit Blick auf die bisherige Aufenthaltsdauer, das Alter und die Integration zu prüfen. Hierfür bedarf es einer ergänzenden Regelung im Aufenthaltsrecht.
http://www.unhcr.de/navigation-oben/presse/einzelansicht/article/31/unhcr-legt-eckpunkte-zum-fluechtlingsschutz-vor.html?PHPSESSID=40cf29faadadcce28a47d0d1677dbf25

 

AWO Arbeiterwohlfahrt Bundesverband: Pressemitteilung „AWO fordert Innenminister auf, endlich ein echtes Bleiberecht zu schaffen“ vom 2. Dezember 2009
http://www.awo.org/awo-presse/newsdetails/article/awo-fordert-innenminister-auf-endlich-ein-echtes-bleiberecht-zu-schaffen/45.html

 

Deutsches Rotes Kreuz DRK-Generalsekretariat: Pressemitteilung „Bleiberecht: DRK fordert dauerhafte und umfassende Regelung“ vom 1. Dezember 2009
http://www.drk.de/pressemeldungen/archiv/2009/12/01/meldung/2944-bleiberecht-drk-fordert-dauerhafte-und-umfassende-regelung.html

 

Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband „Bleiberecht: Paritätischer fordert Reform des Aufenthaltsrechts“ vom 26. November 2009
http://www.der-paritaetische.de/245/?tx_ttnews%5Btt_news%5D=3011&cHash=5e3ec8a84a