Berlin
Berliner Aufnahmeanordnung gem. § 23 Abs. 1 AufenthG für Inhaber einer Aufenthaltserlaubnis "auf Probe" nach § 104 a Abs. 1 Satz 1AufenthG vom 29. Dezember 2009
Aufnahmeanordnung
Beschluss des Diözesanrates der Katholiken im Erzbistum Berlin
Die Vollversammlung des Diözesanrates hat bei ihrer Sitzung am 10. Oktober 2009 einen Beschluss zum Thema „Kettenduldungen beenden – humanitäres Bleiberecht sichern“ verabschiedet.
Beschluss
Beschluss Anlage 1
Beschluss Anlage 2
Beschluss Anlage 3
Berlin: Beschluss der Landessynode der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz zu „Kettenduldung beenden – humanitäres Bleiberecht sichern“ vom November 2009
Beschluss der Landessynode der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz
Berlin: Podiumsdiskussion mit dem Berliner Innensenator Körting zu Perspektiven der Bleiberechtsregelung am 28. September 2009
Am Montag, dem 28.09.2009 um 19 Uhr in der Heilig-Kreuz-Kirche in Berlin-Kreuzberg gibt es eine Podiumsdiskussion mit dem Berliner Innensenator Körting zu Perspektiven der Bleiberechtsregelung Die Veranstaltung findet im Rahmen der Interkulturellen Woche statt.
Es diskutieren:
- Innensenator Dr. Ehrhart Körting
- Canan Bayram (MdA, Bündnis 90/ Die Grünen)
- Dr. Robin Schneider (Büro des Integrationsbeauftragten)
- Ingrid Lühr (Diakonisches Werk / DWBO)
- Mohammed Jouni (Jugendliche ohne Grenzen)
- Rechtsanwältin Antonia v.d. Behrens (Flüchtlingsrat Berlin)
Pressemitteilung des Flüchtlingsrates Berlin "Bleiberecht statt Duldung!" vom 29. September 2009
Die Pressemitteilung bezieht sich auf die Podiumsdiskussion vom 28.09.2009 mit Innensenator Körting
Pressemitteilung
Innensenator Körting will Flüchtlinge vor der Abschiebung bewahren - Artikel in der Berliner Zeitung am 28. November 2009
Die beiden Fälle (Artikel unterer Link) sind aus dem Erfahrungsbericht von Caritas und Diakonie. In der Printausgabe sind sie neben dem Hauptartikel abgedruckt.
http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/archiv/.bin/dump.fcgi/2009/1128/berlin/0040/index.html
http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/archiv/.bin/dump.fcgi/2009/1128/berlin/0114/index.html
Abgeordnetenhaus Berlin, 27. Oktober 2009
Antwort auf die Kleine Anfrage zur Zukunft der gesetzlichen Altfallregelung der Abgeordneten Canan Bayram (Bündnis 90/Die Grünen) vom 27. Oktober 2009
Antwort (Drucksache 16/13790)
Abgeordnetenhaus Berlin, 25. Juni 2009
Beschluss „Bleiberecht I: Bundesratsinitiative zur Verlängerung der Altfallregelung“ des Abgeordnetenhaus Berlin zur Verlängerung der Bleiberechtsregelung vom 25. Juni 2009
Beschluss
Abgeordnetenhaus Berlin, 19. Mai 2009
Antrag „Bleiberecht I: Bundesratsinitiative zur Verlängerung der Altfallregelung“ der Fraktion BÜNDNIS 90/Die Grünen (Drs. 16/2419 vom 19. Mai 2009)
Antrag
Abgeordnetenhaus Berlin, 19. Mai 2009
Antrag „Bleiberecht II: Landesspielräume für faire Regelungen nutzen“ der Fraktion BÜNDNIS 90/Die Grünen (Drs. 16/2420 vom 19. Mai 2009)
Antrag