Niedersachsen


LANDESWEITE AKTIONEN 

Kommentar zum IMK-Beschluss vom 04.12.2009 zur Verlängerung der Altfallregelung in § 104a AufenthG trotz bislang fehlender Lebensunterhaltssicherung vom 16. Dezember 2009
Kommentar

 

Radiosendung „Länderzeit“ aus Niedersachsen beim Deutschlandfunk zum Thema Altfallregelung vom 18. November 2009
Am 18. November 2009 lief auf Deutschlandfunk in der Sendung "Länderzeit" aus Niedersachsen eine anderthalbstündige hörenswerte Sendung zum Thema Altfallregelung. U.a. haben Wolfgang Bosbach (CDU), Sigmar Walbrecht vom Flüchtlingsrat Niedersachsen, Flüchtlinge mit/ohne AE nach der Altfallregelung, Vertreter von Kirchen etc. daran teilgenommen.
http://ondemand-mp3.dradio.de/file/dradio/2009/11/18/dlf_20091118_1010_2481d507.mp3


Hannover: Veranstaltung "Integration durch Arbeit? Perspektiven für bleibeberechtigte Flüchtlinge"
am 29. Oktober 2009 um 19.00 Uhr
 Ziel der Veranstaltung ist:

Termin: Donnerstag, 29.10.2009 um 19.00 Uhr
Ort: Üstra Remise, Goethestraße 19, 30159 Hannover
Veranstalter:

Einladungsflyer


Pressemitteilung der Landesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege in Niedersachsen vom 10. September 2009: „Längeres Bleiberecht für Flüchtlinge selbstverständlich“
Pressemitteilung

Kontakt:
Hedwig Mehring
Referat Migration und Integration
Caritasverband für die Diözese Hildesheim e.V.
Moritzberger Weg 1
31139 Hildesheim
Tel. (05121) 938-160
E-Mail: mehring@caritas-dicvhildesheim.de


Begleiterlass des Niedersächsischen Innenministeriums: Anordnung der Innenminister und –senatoren der Länder vom 04.12.2009 nach § 23 Abs. 1AufenthG (Bleiberechtsregelung 2009) und die Anordnung der Anschlussregelung vom 11. Dezember 2009
Anschreiben Innenministerium Niedersachsen
Anordnung Anschlussregelung 

 

Hannover: Veranstaltung „Gekommen, um zu bleiben - Perspektiven für ein humanitäres Bleiberecht“ am 20. August 2009
Veranstaltung der BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Niedersachsen am 20.08.2009 von 17:30 bis 20:00 Uhr im Nds. Landtag in Hannover
Einladungsflyer

Bericht zur Veranstaltung:
http://www.nds-fluerat.org/aktuelles/bleiberecht-duerftige-ergebnisse-fuer-niedersachsen-erwartet/

Beitrag von Klaus-Dieter K. Kottnik, Präsident des Diakonischen Werkes der EKD bei der Veranstaltung „Gekommen, um zu bleiben - Perspektiven für ein humanitäres Bleiberecht“ am 20. August 2009 in Hannover
Statement Präsident Kottnik  

 

Landtag Niedersachsen:
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (Dr. 16/1352 vom 10. Juni 2009): „Landesregierung muss Inhumanität beenden - Fristen beim Bleiberecht verlängern, Sozialklausel einführen“
Antrag 

 

AKTIONEN AUS KREISEN UND STÄDTEN

Braunschweig: Landesbischof Weber setzt sich für neue Regelungen zum Bleiberecht ein
http://www.landeskirche-braunschweig.de/meldung/Artikel/2261/1248512971/1.html?no_cache=1    

 

Cuxhaven: Der Rat der Stadt setzt sich für Bleiberecht ein (11. Dezember 2009)
http://www.cn-online.de/lokales/news/rat-setzt-sich-fuer-ein-bleiberecht-ein.html  

 

Hildesheim: Podiumsdiskussion vom Niedersächsischen Flüchtlingsrats und der LAG der freien Wohlfahrtspflege mit Bundestagskandidaten/innen unter dem Titel: "Bleiberechtsregelung für langjährig geduldete Flüchtlinge vor dem Aus?" am 2. September 2009
Ort: Roemersaal im Roemer- und Pelizaeus-Museum, Am Steine 1, 31134 Hildesheim
Datum: 02. September 2009
Uhrzeit: 19.30 Uhr
Einladungsflyer

 

Hildesheim: Hilfreicher Vortrag für die Praxis von Rechtsanwältin Silke Schäfer, Göttingen
Vortrag Rechtsanwältin Schäfer

Kontakt:
Hedwig Mehring
Referat Migration und Integration
Caritasverband für die Diözese Hildesheim e.V.
Moritzberger Weg 1
31139 Hildesheim
Tel. (05121) 938-160
E-Mail: mehring@caritas-dicvhildesheim.de

 

Hildesheim: Zwei Artikel aus der Kirchenzeitung für das Bistum Hildesheim zum Bleiberecht
Der Artikel "Bleiberecht für Flüchtlinge vor Verlängerung - Politiker diverser Parteien einig / Podiumsdiskussion auf Einladung der Wohlfahrtspflege" vom 20. September 2009 berichtet von der Podiumsdiskussion, die Anfang September stattgefunden hat (siehe Einladungsflyer weiter unten auf dieser Seite)
Artikel vom 20.09.2009
Der Artikel "Bleiberecht für Flüchtlinge verlängern - Bündnis von Diözesanrat, Caritas und Verbänden: Regelung muss über 2009 Bestand haben" vom 27. September 2009 bezieht sich auf die Forderung einer Verlängerung der gesetzlichen Bleiberechtsregelung für Flüchtlinge und die angemessene Berücksichtigung humanitärer Gesichtspunkte. Der Pressemitteilung des Caritasverbands für die Diözese Hildesheim können Sie alle weiteren Informationen und Unterstützer entnehmen.
Artikel vom 27.09.2009
Pressemitteilung des Caritasverbands für die Diözese Hildesheim  

 

Loccum: Tagung der Evangelischen Akademie Loccum vom 26. – 27. Februar 2010 „Im Niemandsland des Ausländerrechtes - Bleiberechtsregelungen in der deutschen Rechtspraxis
Programm und Anmeldung unter: http://www.loccum.de/programm/p1006.html  

 

Osnabrück: Ehemalige EQUAL-Akteure appellieren an Frau Dr. Böhmer
Die ehemaligen Equal-Akteure im Themenbereich ASYL haben sich am 22. Mai 2009 mit einem offenen Brief an Frau Dr. Böhmer/IntB des Bundes gewendet und sie aufgefordert, sich aktiv und eindeutig zu einer Verbesserung der gegenwärtigen Rahmenbedingungen der gesetzlichen Altfallregelung einzusetzen.
Dem Brief ist eine Stellungnahme zu den Allgemeinen Verwaltungsvorschriften zu § 104a AufenthG beigefügt. Die Stellungnahme bezieht den 3. Entwurf der VwV AufenthG - verfaßt am 13.05.09 - ein und wurde vom ESF-Projekt NetwIn erstellt, das im Rahmen des Bundesprogramms zur Arbeitsmarktintegration von Flüchtlingen und Asylsuchenden, die grundsätzlich dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen, durchgeführt wird.
Zum Hintergrund: Das BMI hat die beteiligten Bundesressorts, sowie die Länderinnenminister bis zum 26.05.09 um Stellungnahme gebeten und für den 03./04.06.09 zu einer weiteren Abstimmungsrunde eingeladen.

Kontakt:
Norbert Grehl-Schmitt
Caritasverband f.d. Diözese Osnabrück e.V.
Fachbereich Migration/Flüchtlinge
Tel.: +49(0)541-34978-161
E-Mail: NGrehl-Schmitt@caritas-os.de

Offener Brief an Staatsministerin Böhmer

Stellungnahme Entwurf VwV zu AufenthG 104a (Entwurf Sachstand: 02.03.2009 / Stellungnahme Stand: 22.05.2009)

Stellungnahme zu den Entwürfen der Allgemeinen Verwaltungsvorschriften zum Aufenthaltsgesetz soweit sie die gesetzliche Altfallregelung betreffen (Entwurf Sachstand: 18.06.2009 / Stellungnahme Stand: 20.06.2009)

 

Osnabrück: Caritasverband für die Diözese Osnabrück
Brief der Landesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege in Niedersachsen an die Niedersächsischen Landtags- und Bundestagsabgeordneten zur Verlängerung der Frist für die Bleiberechtsregelung vom 24. Juni 2009.
Anschreiben
Power Point Präsentation der Caritas Niedersachsen zur Aktion Bleiberecht
Präsentation

Kontakt:
Caritasverband für die Diözese Osnabrück e. V.
Margret Pues
Fachbereich Migration
Knappsbrink 58
49080 Osnabrück
Tel: (0541) 349 78 159
E-Mail: MPues@caritas-os.de

 

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